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Satzung

 

Vereinssatzung

 

     (1) Der Verein führt den Namen  Gebiets-Verkehrswacht Meißen e.V.,

           sein Sitz ist Heinrich-Heine-Strasse 41 (heute: Hafenstraße 51), in 01662 Meißen.

           Der gemeinnützige Verein wurde am 29.03.1990 gegründet und ist unter  Nr. 4  in das

           Vereinsregister beim Amtsgericht Meißen (heute: VR10004 beim Amtsgericht Dresden)

           eingetragen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne

           des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

           Der Wirkungsbereich umfasst folgende Städte mit ihren Ortsteilen und dem territorialen

          Umfeld: Meißen, Coswig, Radebeul, Moritzburg, Radeburg, Weinböhla, Lommatzsch,

           Nossen,sowie die Großgemeinden Triebischtal, Kätzerbachtal und Käbschütztal.

 

     (2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

     (3) Der Verein ist Mitglied bei der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. in Dresden und

          gehört der  "Deutschen Verkehrswacht" an.

 

§  2    Zweck

 

     (1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

           Zweck des Vereins ist es, in freiwilliger Mitarbeit und eigener Initiative die Verkehrs-

          sicherheit zu fördern, insbesondere

          a) Verkehrsbildung und -aufklärung zu betreiben und Einrichtungen zur Förderung

              der Verkehrssicherheit zu schaffen,

          b) Straßenverkehrsunfälle durch geeignete Maßnahmen zu verhüten,

          c) die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit

              im Straßenverkehr zu vertreten,

          d) die Verkehrsteilnehmer, Einrichtungen des Straßenwesens sowie alle einschlägigen

              Institutionen in Fragen der Straßenverkehrssicherheit zu beraten,

          e) an Lösungen ökologischer Probleme , die die Verkehrssicherheit berühren,

              mitzuwirken.

 

      (2)  Um diesen Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grundsätzen 

             im Wirkungsgebiet Geltung zu verschaffen, wird er die für verbindlich

             erklärten Beschlüsse der "Deutschen Verkehrswacht" und der Landesverkehrswacht

             Sachsen e.V. nach den örtlichen gegebenen Möglichkeiten umsetzen, sofern sie sich

             auf den Zweck gemäß § 2 (1) beziehen.

 

§  3      Gemeinnützigkeit

 

      (1)  Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

             Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

      (2)  Die Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil. Etwaige Gewinne dürfen nur für die

            satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden.

 

      (3)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,

             oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§  4      Mitgliedschaft

 

      (1)  Ordentliche Mitglieder können werden:

            a)  natürliche Personen

            b)  juristische Personen

            c)  Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Verbände und

                 Vereinigungen.

 

      (2)  Die Aufnahme als ordentliches Mitglied vollzieht der Vorstand. Die Aufnahme

             ist mit der Aushändigung des Vereinsausweises vollzogen.

 

      (3)  Ein Mitglied des Vorstandes erwirbt die ordentliche Mitgliedschaft spätestens mit

            seiner Erklärung, die Wahl zum Vorstandsmitglied anzunehmen.

 

      (4)  Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluß oder Tod, oder Verlust der

            Rechtsfähigkeit.

           a) Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und muß

                schriftlich erklärt werden.

            b) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gröblich gegen die Zwecke

                der "Deutschen Verkehrswacht" verstößt, wegen schwerwiegendem Fehlverhalten

               im Straßenverkehr rechtskräftig verurteilt worden ist, sonst ein Verhalten zeigt, das

               geeignet ist das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schädigen, oder mit der

               Zahlung von zwei Jahresbeiträgen und mehr im Rückstand ist.

            c) Über den Ausschluß beschließt der Vorstand. Gegen die Entscheidung ist die

                Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig.

 

      (5)  Die ordentlichen Mitglieder des Vereins sind ohne weiteres ordentliches Mitglied

            der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. und der "Deutschen Verkehrswacht e.V."

            Die Beendigung der Mitgliedschaft im Verein hat gleichzeitig auch deren Beendigung

            in den vorgenannten Vereinen zur Folge.

 

§  5       Ehrenmitglieder

 

      (1)  Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand natürliche Personen ernennen, die sich um

            die Förderung der Straßenverkehrssicherheit oder um die Entwicklung des Vereins

            besonders verdient gemacht haben.

 

      (2)  Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

 

      (3)  Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenen Wunsch, durch Ausschluß oder Tod.

 

§  6      Fördernde Mitglieder

 

            Der Vorstand kann natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder

            aufnehmen. Sie haben beratende Stimme.

 

§  7      Organe

 

            Organe des Vereins sind:

            a) die Mitgliederversammlung

            b) der Vorstand

            c) der geschäftsführende Vorstand

            d) der Beirat

            e) der Finanzausschuß

 

§  8      Die Mitgliederversammlung

 

      (1)  Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

 

      (2)  Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der

            abgegebenen Stimmen. Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende und

            in die Stimmliste eingetragene Mitglied hat eine Stimme.

 

      (3)  Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand

            einzuberufen.

            Sie soll möglichst im 1. Quartal des Jahres und vor der Hauptversammlung der

            Landesverkehrswacht stattfinden.

           Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder des Vereins sind unter Mitteilung der

            Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher einzuladen.

 

      (4)  Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied

            oder Ehrenmitglied gestellt werden. Anträge von grundsätzlicher Bedeutung müssen

            beim Vorstand des Vereins bis spätestens Ende des Geschäftsjahres schriftlich einge-

            reicht werden.

 

      (5)  Die Mitgliederversammlung

            a) nimmt den Tätigkeitsbericht und die Finanzabrechnung des Vorstandes sowie den

               Prüfungsbericht des Finanzausschusses entgegen und beschließt die Entlastung des

               Vorstandes,

            b) wählt, soweit erforderlich, bzw. nach Ablauf der Wahlperiode

                - ein Vereinsmitglied zum Vorsitzenden

               - neue Vorstandsmitglieder,

               - neue Mitglieder für den Finanzausschuß, in geheimer oder offener Wahl.

            c) beschließt über Satzungsänderungen, die einer Mehrheit von 75% der erschienenen

               Mitglieder bedürfen,

            d) behandelt die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung.

 

      (6) Dringlichkeitsanträge außerhalb der Tagesordnung können nur behandelt werden, wenn

            die Mehrheit der vertretenen Stimmberechtigten einverstanden ist.

 

§  9      Der Vorstand

 

      (1)  Der Vorstand besteht aus:

            1. dem Vorsitzenden

            2. dem Stellvertreter

            3. dem Schatzmeister

      (2)  Der Vorstand kann bis maximal 6 Beisitzern erweitert werden

 

      (3)  Der Vorstand ist für die Organisation und Durchführung der Verkehrswachtarbeit

            verantwortlich. Er ist beschlußfähig, wenn  der Vorsitzenden und mindestens

            die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

            Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimmen des Vorsitzenden.

 

      (4)  Der Vorstand wird auf 4 Jahre gewählt.

            Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis Nachfolger ordnungsgemäß bestellt sind.

 

§ 10      Geschäftsführender Vorstand

 

      (1)  Der geschäftsführende Vorstand besteht aus den in § 9 (1) unter den Ordnungs-

             ziffern 1 bis 3 genannten Mitgliedern.

 

      (2)  Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegen-

            heiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fallen. Der

            Vorsitzende trifft bei Zeitverzug Entscheidungen, über die er den geschäftsführenden

            Vorstand im Nachhinein informiert.

 

§ 11     Der Beirat

      (1)  Der Vorstand kann einen Beirat berufen.

            Er setzt sich aus Personen zusammen, die durch ihre Tätigkeit mit dem Verkehrswesen

            oder der Verkehrswachtarbeit verbunden sind und im besonderen Maße die Arbeit des

            Vereins unterstützen.

            Die Mitarbeiter des Beirates sollten Vereinsmitglieder sein.

 

      (2)  Aufgabe des Beirates ist es, den Vorstand in der Verkehrswachtarbeit zu unter-

            stützen und zu beraten. Die Beschlüsse des Beirates gelten für den Vorstand als

            Empfehlungen.

 

 

§ 12     Geschäftsführung

 

      (1)  Für die Verwaltung des Vereins kann ein Geschäftsführer bestellt werden.

 

      (2)  Der Geschäftsführer wird vom Vorstand angestellt, seine Rechte und Pflichten

            sind durch einen besonderen Dienstvertrag festzulegen.

 

§ 13     Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe

 

      (1)  Alle Organe können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie sind berechtigt, für die

            Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitsgruppen einzurichten. Die Mitglieder der Ar-

            beitsgruppen müssen nicht Mitglieder der Organe sein.

 

      (2)  Die Organe sind berechtigt, sachverständige Gäste an ihren Beratungen teilnehmen

            zu lassen. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand. Den Gästen steht kein

            Stimmrecht zu.

 

      (3)  Über die Zusammenkünfte bzw. Versammlungen der Organe ist ein Protokoll zu

            fertigen, welches vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

 

§ 14     Der Finanzausschuß

 

      (1)  Der Finanzausschuß setzt sich aus 2 Mitgliedern zusammen, die auf der Mitglieder-

            versammlung für 4 Jahre gewählt werden. Der Vorsitzende wird innerhalb des Finanz-

            ausschusses gewählt.

 

      (2)  Über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins ist der Schatzmeister dem Finanzaus-

            schuß rechenschaftspflichtig.

 

      (3)  Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet der Mitgliederversammlung über den

            Stand des Finanzhaushaltes und den Ergebnissen der erfolgten Rechnungsprüfungen.

 

§ 15     Beitrag

 

            Die im § 4 genannten Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe

            durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

 

§ 16     Verhältnis zur "Deutschen Verkehrswacht" und zur Landesverkehrswacht

 

      (1)  Der Verein erkennt an, daß er das Recht zur Führung der Bezeichnung

           Gebiets-Verkehrswacht Meißen e.V. nur hat, wenn er in seiner

           Satzung die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der "Deutschen Verkehrswacht"

           beschlossenen Mindesterfordernisse aufnimmt.

 

      (2)  Alle Angelegenheiten, die sich auf das von ihr betreute Gebiet beziehen, regelt der

            Verein mit den zuständigen Institutionen selbständig. Für Angelegenheiten überregio-

            nalen Charakters schaltet er die Landesverkehrswacht bzw. die "Deutsche Verkehrs-

            wacht" ein.

 

      (3)  Der Vorstand der Landesverkehrswacht ist berechtigt, dem Verein das Recht seiner

            Bezeichnung zu entziehen, wenn er die von der "Deutschen Verehrswacht"  aufgestell-

            ten Mindestanforderungen nicht in seiner Satzung aufnimmt oder gegen den Zweck des

            Vereins verstößt, wie er sich aus § 2 dieser Satzung ergibt.

 

      (4)  In den Fällen der Absätze (1) und (3) steht dem Verein das Beschwerderecht bei dem

            Vorstand der "Deutschen Verkehrswacht" zu, der endgültig entscheidet.

 

§ 17     Auflösung des Vereins

 

      (1)  Die Auflösung des Vereins kann in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen

            Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluß erfordert eine

            Mehrheit von 75 % der in der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmberechtigten.

 

      (2)  Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das

             Vermögen an die Landesverkehrswacht Sachsen e.V., die es unmittelbar und

             ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, zu

             verwenden hat

 

Schlußbestimmungen:

 

Diese Satzung wurde am  30. 09. 2020  auf der außerordentlichen Vereinsversammlung mit  100 % der, stimmberechtigten Vereinsmitglieder, neu beschlossen.

 

 

Vorsitzender                               Stellvertreter                             Schatzmeister